Erteilung der Erlaubnis einer abfallwirtschaftlichen Tätigkeit beantragen

Volltext

Für das Sammeln, Befördern, Handeln und Makeln von gefährlichen Abfällen müssen Sie eine Erlaubnis für diese Tätigkeit bei der zuständigen Behörde beantragen. Wenn Sie von der Erlaubnispflicht befreit sind, reicht die Anzeige Ihrer Tätigkeit aus.

Haben Sie bereits eine Erlaubnis für Ihre Tätigkeit erhalten, und es haben sich wesentliche Umstände geändert, so muss die Erlaubnis erneut beantragt werden. Die Erlaubnispflicht gilt sowohl für nationale als auch grenzüberschreitende Abfallverbringungen.

Handlungsgrundlage(n)

• § 72 Absatz 5 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)
• § 54 Absatz 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)
• § 54 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) - Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen
• § 10 Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) - Erlaubnisverfahren und -erteilung
• Abfall-Kostenverordnung M-V (AbfKostVO M-V)
• Erlass zur einheitlichen Gebührenbemessung M-V
• Erlass zur einheitlichen Gebührenbemessung M-V - Anhang
• Hinweise des Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern zur Anerkennung der Gleichwertigkeit von Nachweisen und Erlaubnissen gemäß § 54 KrWG
• Hinweise des Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern zur Führung des „A-Schildes“ und zur Auslegung des Begriffs „Beförderung / Sammlung im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen“ im § 55 Abs. 1 Satz 2 KrWG

Erforderliche Unterlagen

• Ihre abfallrechtliche Betriebsnummer(n) als Sammler, Beförderer, Makler bzw. Händler von Abfällen (soweit Ihnen bereits erteilt)
• die Vorgangsnummer Ihrer Erlaubnis (nur, wenn Sie die Änderung einer bestehenden Erlaubnis beantragen möchten)
• Ihre Gewerbeanmeldung (soweit eine Pflicht zur Gewerbeanmeldung besteht)
• ein Auszug aus dem Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregister (soweit ein Antrag erfolgt ist)
• Nachweis einer Betriebs- und Umwelthaftpflichtversicherung (soweit eine solche besteht)
• Nachweise für die Fachkunde der für die Leistung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortliche Personen
• Nachweis einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (soweit Sie eine Erlaubnis für die Tätigkeiten Sammeln oder Befördern beantragen möchten und die Beförderung auf öffentlichen Straßen stattfindet).

Voraussetzungen

• Die zuständige Behörde hat die Erlaubnis zu erteilen, wenn:
  • keine Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Inhabers oder der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen ergeben, sowie
  • der Inhaber, soweit er für die Leitung des Betriebes verantwortlich ist, die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen und das sonstige Personal über die für ihre Tätigkeit notwendige Fach- und Sachkunde verfügen.
• Zudem müssen die Anforderungen der Anzeige- bzw. Erlaubnispflichtigen sowie die Anforderungen an das sonstige Personal der Fach- und Sachkunde, die durch die Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (Anzeige- und Erlaubnisverordnung - AbfAEV) konkretisiert werden, erfüllt werden.
• Zudem zu beachten sind Nachweis- und Registerpflichten.

Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

Für die Prüfung und Erteilung einer Erlaubnis fallen gemäß Gebührenziffer 222.4 der Abfall-Kostenverordnung M-V (AbfKostVO M-V) Gebühren in Höhe von maximal EUR 5.500 an.

Der Erlass zur einheitlichen Gebührenbemessung gibt detaillierte Hinweise zur Gebührenberechnung und Gebührenhöhen. Der Erlass ist auf der Homepage des Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie (LUNG) veröffentlicht.

• LUNG MV - Erlasse und Handlungsempfehlungen

Verfahrensablauf

Wollen Sie erstmalig als Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen diese Tätigkeit aufnehmen oder haben sich wesentliche Umstände Ihrer Tätigkeit geändert, beantragen Sie eine Erlaubnis bei der zuständigen Behörde. Per Mail oder mithilfe des Online-Formulars geben Sie dazu Ihre Daten an und reichen die erforderlichen Unterlagen ein.

Im Falle des Onlineformulars müssen Sie den Antrag zum Abschluss qualifiziert elektronisch signieren. Hierzu kann z.B. die im elektronischen Abfallnachweisverfahren genutzte Signaturkarte und der dort verwandte Kartenleser eingesetzt werden. Zur Signatur ist eine Signatur-Software der Firma Governikus, Signer WebEdition notwendig. Die Software muss im Vorfeld auf Ihrem Rechnersystem lokal installiert sein. Den Download mit Anweisungen erhalten Sie auf der Website der GOES. Die Behörde sendet Ihnen eine Empfangsbestätigung zu. Nach Prüfung des Antrags und Ihrer Unterlagen kann die die Behörde:

• Unterlagen nachfordern oder
• die Erlaubnis mit oder ohne Nebenbestimmungen erteilen oder
• die Erlaubnis ablehnen.

Fristen

vor Aufnahme der Tätigkeit

Formulare

Formulare vorhanden: Ja
Schriftform erforderlich: Ja
Formlose Antragsstellung möglich: Nein
Persönliches Erscheinen nötig: Nein
Online-Dienste vorhanden: Ja

• Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen

Weiterführende Informationen

• Anzeige-, Erlaubnis- und Kennzeichnungspflichten nach §§ 53-55 KrWG für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

16.10.2023

Zuständige Stelle

Örtlich zuständiges Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt für den Unternehmenssitz (StALU)

Ansprechpunkt

Örtlich zuständiges Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt für den Unternehmenssitz (StALU)